BAM

Interview mit Dipl.-Ing. Lutz Kurth, BAM, am Rande des Seminars „aktuelle Fragen und Entwicklungen in der Pyrotechnik“,22.11.14 in Dresden.

BVPK: Mit der Richtlinie 2013/29/EU (erstmals 2007/23/EU) wird das Inverkehrbringen von pyrotechnischen Gegenständen europaweit einheitlich geregelt. Für PTG’s der Kat. 1-3 ist dies seit
4.07.2010 verpflichtend. Seit dem 4.07.2013 gilt dies auch für die Kat. 4, T und P. Kann man sagen, dass der Umstieg bei Großfeuerwerk (Klasse IV) auf EG-Baumuster geprüfte
Produkte den Unternehmen mehr Schwierigkeiten bereitet, als bei der Kat. 1-3?

Kurth: Dies sollte man annehmen bzw. es zeigt sich praktisch. Im Gegensatz zum Feuerwerk der Kategorie 4 (alte Klasse IV) gab es beim Feuerwerk der Kategorien 1 – 3 schon seit Jahrzehnten ein
Zulassungsverfahren in Deutschland, dass dem Konformitätsbewertungsverfahren sehr ähnlich war.
Auch gibt es europäische Normen dafür schon länger. Für Feuerwerk der Klasse IV gab es seit 2002 lediglich die Forderung des Nachweises eines Qualitätssicherungsverfahrens nach § 20 Abs. 4 der 1. SprengV (in der Fassung vor dem 01.10.2009).
BVPK: Steht es Ihrer Meinung zu vermuten, dass ab 4.07.2017 die Anzahl der verfügbaren Kat. 4 Artikel erst einmal zurück geht?

Kurth: Davon gehe ich eigentlich nicht aus. Die Aktivitäten zur Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren für Feuerwerk der Kategorie 4 nehmen beständig zu. Es kann
allerdings eine Änderung des Lieferantenprofils nicht Ausgeschlossenen werden. Für kleine Einführer wird der Aufwand für ein Konformitätsbewertungsverfahren häufig zu groß werden.

BVPK: Die Beschaffenheit, sowie die Prüfvorschriften der PTG’s werden über EN Normen geregelt.Wer erarbeitet diese?

Kurth: Für die Erarbeitung der Normen kann jede nationale Normungsorganisation der europäischen Länder Experten entsenden. Diese erarbeiten dann unter dem Dach der europäischen Normungsorganisation (CEN) die Normen. Die Experten kommen sowohl von staatlichen Organisationen (z.B. DIN, BAM) als auch aus den Reihen der Hersteller und Einführer. Praktisch bringen sich aber nicht alle europäische Länder in die Erarbeitung ein. Deutschland war und ist in allen Normungsgremien vertreten und spielte in der Vergangenheit auch eine besondere Rolle bei diesen Arbeiten (Leitung von Working Groups, z.B. für die WG1 Feuerwerk der Kategorien 1 – 3, oder die Leitung von diversen Projekten für spezielle Normenteile)

BVPK: Die EU Richtlinie lässt Spielraum für nationale Besonderheiten. Was waren die Beweggründe für die Einschränkungen der Kat. 2 hinsichtlich der Beschränkung von Raketen auf 20g NEM?

Kurth: Da gab es für den Gesetzgeber sicher mehrere Gesichtspunkte. Dies könnten die Untersuchungen zu Unfällen mit solchen Raketen in Schweden, die Problematik, dass Raketen mit
mehr als 20 g NEM eine Lagergruppenzuordnung/ Transportklassifizierung von 1.3 G haben oder das
Festhalten an „Bewährtem“ sein.

 

BVPK: Pyrotechnische Gegenstände müssen der BAM in Deutschland vor der erstmaligen Verwendung angezeigt werden (BAM-ID). Dies sorgt nach Auffassung anderer europäischer Staaten für einen Wettbewerbsnachteil.
Wie hoch sind die Kosten einer BAM-ID für einen PTG der Kat. 2 in etwa?

Kurth: Das Anzeigeverfahren gilt für alle Hersteller/Einführer pyrotechnischer Gegenstände. Somit wird niemand benachteiligt, allerdings ist dies ein zusätzlicher bürokratischer Akt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 150 – 300 Euro.
BVPK: Mit welchen Notwendigkeiten wird die BAM-ID begründet?

Kurth: Im Rahmen der Anzeige soll geprüft werden, ob die Gebrauchsanleitung in Deutsch korrekt ist, Gegenstände mit besonderen Umgangsbeschränkungen (z.B. Raketen der Kategorie 2 mit mehr als 20 g NEM – Abgabe nur an Personen mit behördlicher Erlaubnis) entsprechend gekennzeichnet sind;die für Deutschland geltenden Sicherheitsabstände bei Gegenständen der Kategorie F4, T2, P2 in der Kennzeichnung korrekt angegeben sind; ob eine Lagergruppenzuordnung für Deutschland vorliegt, …
BVPK: Wie ist der aktuelle Stand der EU-Rüge zu diesem Thema?

Kurth: Zu dem von der EU Kommission angedrohten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es nach der Antwort der Bundesregierung keine Neuigkeiten. Führt man die
Beschwerde der EU Kommission auf deren Kern zurück, so wird dort hauptsächlich die Forderung nach Aufbringung der ID Nummer gerügt. Dieser Forderung ist Deutschland über eine allgemeine
Ausnahme der BAM bereits nachgekommen. Die Kommission wird sich möglicherweise endgültig erst nach der Umsetzung der neuen Pyrotechnik Richtlinie in deutsches Recht äußern.
BVPK: Die Richtlinie 2013/29/EU befasst sich intensiver mit dem „Bereitstellen“ von pyrotechnischen Gegenständen auf dem europäischen Markt. Sie muss bis zum 30.06.2015 in nationales Recht übernommen werden. Wahrscheinlich wird ist dazu eine Änderung des SprengG notwendig. Hier sind einige Mutmaßungen in Umlauf. Dies ist in der Tat erforderlich. (Kurth: Dies ist in der Tat
erforderlich)
Sind Änderungen bei der Verwendung von PTG’s durch Fachkundige oder Endverbraucher geplant (z.B. Verleiten, E-Zündung)?

Kurth: Es ist bislang nicht beabsichtigt, das Verleiten von z.B. zugelassenem Feuerwerk der Kategorie 2 mit zugelassener Anzündschnur der Kategorie P1 oder das elektrische Anzünden durch Privatpersonen zur eigenen Unterhaltung einzuschränken (die endgültige Entscheidung des Gesetzgebers muss abgewartet werden). Das trifft sinngemäß auch auf fachkundige Personen zu.

 

BVPK: Im Entwurf der EN 15947-5:2014 werden Verbünde von einzelnen PTG’s neu aufgenommen.Welche Auswirkungen wird das haben?

Kurth: Die Vorschriften zu den Verbundfeuerwerken werden sich ändern. Verbundfeuerwerke, die anderen überlassen werden, benötigen danach auch einen Konformitätsnachweis. Die Details dazu sind bei der Überarbeitung der europäischen Normen fixiert worden.
BVPK: Ist angedacht die erforderliche Anzahl von „Helferbescheinigungen“ zur Erlangung der Fachkunde zu erhöhen?

Kurth: Dies steht momentan bei der Neufassung des SprengG überhaupt nicht zur Debatte. Die Lehrgangsgrundsätze werden möglicherweise später in einer neuen SprengVwV oder eventuell bei der großen Novelle zum SprengG Eingang finden. Ob die Anfang der 2000’der Jahre entwickelten Lehrgangsgrundsätze (beim Feuerwerk war damals an ein mehrstufiges System gedacht, bei dem die Zahl der „Helferbescheinigungen“ allerdings nicht erhöht werden sollte) auf Initiative der Bundesländer in anderer Form in nationales Recht umgesetzt werden soll ist derzeit ebenfalls unklar.