Allgemein

Die bundesweite Regelung zum Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk wurde durch mehrere Eilanträge vor dem Berliner Verwaltungsgericht beklagt. Die Eilanträge wurden abgelehnt. Mindestens zwei Klagen gegen diese Ablehnung und damit gegen das Verkaufsverbot sind beim Oberverwaltungsgericht Berlin anhängig. Mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr ist nicht zu rechnen – und selbst wenn: Aus verschiedenen logistischen Gründen …

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Offener Brief als PDF An Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelBundesinnenminister Horst SeehoferDie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der LänderDie Abgeordneten des Bundesrates Berlin, den 18.12.2020 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder,sehr geehrte Abgeordnete des Bundesrates, derzeit wird in Bund und Ländern an der rechtlichen Umsetzung eines bundesweiten …

Offener Brief des Bundesverbandes für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. Weiterlesen »